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31. März bis 30. Juni 2019

Rechtliche Grundlagen der Stadttombola Verden sind das Niedersächsische Glücksspielgesetz (NGlüSpG) vom 17.12.2007 und die Satzung des Vereins Stadttombola Verden e.V..

 

Satzung der Stadttombola Verden e.V.

 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Stadttombola Verden e.V.
2. Der Sitz des Vereines ist Verden (Aller). Er ist im vereinsregister eingetragen.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
4. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf die Stadt und den Landkreis Verden (Aller).

 

§2 Zweck und Aufgabe

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar Gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Verein hat die Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Ausschluß von parteipolitischen, konfessionellen, beruflichen, rassischen und militärischen Gesichtspunkten die Förderung von Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz, Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung sowie des Heimatgedankens im Interesse aller Bürger durchzuführen. Insbesondere widmet er sich der Alten- und Bedürftigenversorgung wie der Jugendhilfe.

2. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Körperschaft. An Mitglieder und Inhaber von Vereinsämtern (Vorstandsmitglieder) dürfen jedoch Tätigkeitsvergütungen sowie Aufwandsentschädigungen geleistet werden. Für diese Geschäfte dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden. Der Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.

3. Übersteigen die anfallenden Arbeiten das Zumutbare einer ehrenamtlichen Tätigkeit, so kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das hierfür erforderliche Hilfspersonal eingestellt werden. Für diese Geschäfte dürfen aber keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen gewährt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§3 Mitgliedschaft

1. Dem Verein können als Mitglieder natürliche unbescholtene und mindestens 18 Jahre alte Personen sowie juristische Personen und Gesellschaften angehören als:

a) ordentliche Mitglieder, die sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligen

b) außerordentliche Mitglieder, die als Förderer des Vereins aufgenommen werden und die Vereinsarbeit durch Zahlung des Mitgliedsbeitrages unterstützen

c) Ehrenmitglieder, die sich innerhalb der Vereinstätigkeit besondere Verdienste erworben haben und vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern berufen werden.

2. Der Erwerb der Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis wird dem Antragsteller schriftlich mitgeteilt. Ablehnungsgründe brauchen dem Antragssteller nicht bekanntgegeben zu werden.

3. Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Tod des Mitgliedes
b) durch Austritt, der nur zum Schluß einen Kalenderjahres erfolgen kann. Die Austrittserklärung muß schriftlich bis zum 30.09. des Geschäftsjahres dem Schatzmeister zugegangen sein. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft ist diese unkündbar.
c) durch Ausschluß, über den der Vorstand entscheidet. Der Ausschluß erfolgt beim Vorliegen wichtiger Gründe.
Dies sind insbesondere:
1. grober Verstoß gegen die Satzung
2. Verhalten, das geeignet ist, das Ansehen des Vereins allgemein zu schädigen
3. Nichtzahlung der Beiträge trotz 3-facher Mahnung.

4. Durch Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen rückständige Beitragsverpflichtungen nicht.

5. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche des Mitgliedes gegenüber dem Verein einschließlich des Vereinsvermögens.

 

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtung des Vereins zu nutzen, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts in der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechtes auf eine andere Person ist nicht zulässig.

2. Alle Mitglieder sind verpflichtet,
a) die Satzung des Vereins zu beachten und den ordnungsgemäß gefaßten Beschlüssen der Mitgliederversammlungen nachzukommen
b) die zur Durchführung der Vereinsaufgaben erforderliche Auskünfte gewissenhaft und vollständig zu erteilen

 

§5 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus:

Dem Vorsitzenden,
dem stellvertretenden Vorsitzenden,
dem Schriftführer,
dem Schatzmeister,
dem stellvertretenden Schatzmeister.

2. Der Kaufmännische Verein zu Verden e.V. ist mit mindestens einem Mitglied des Vorstandes und zwei weiteren Vereinsmitgliedern im Vorstand des Vereines vertreten.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

4. Vorstand in Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Vereinsintern verpflichtet sich der stellvertretende Vorsitzende jedoch, nur dann tätig zu werden, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

5. Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor, leitet sie und führt gemeinsam mit dem Vorstand die laufenden Geschäfte des Vereins. Er wird hierin von den anderen Vorstandsmitgliedern unterstützt und kann für bestimmte Aufgaben weitere Personen hinzuziehen.

6. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder vorschriftsmäßig eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Einladung der Mitglieder hat entweder schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch zu erfolgen. Die Bekanntgabe einer Tagesordnung bei einer Einberufung des Vorstandes ist nicht erforderlich. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Einer Vorstandssitzung bedarf es nicht, wenn die Vorstandsmitglieder schriftlich zustimmen. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Vorstand aus, so wird in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung für den Rest der Amtsperiode ein Nachfolger gewählt.

7. Der Schatzmeister verwaltet das Vereinsvermögen. Er erstellt den Haushaltsplan und erstattet der Mitgliederversammlung den Haushaltsbericht. Er legt der Jahreshauptversammlung die Rechnungen und Belege vor, die zuvor durch zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft worden sind. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie werden alle drei Jahre gewählt.

8. Der Schriftführer hat über alle Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung Protokolle anzufertigen, in denen insbesondere die gefassten Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind.

9. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt.

10. Der Vorstand hat die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen.

 

§6 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Jahr muß vom Vorsitzenden eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit ihre Erledigung nicht aufgrund dieser Satzung anderen Organen obliegt oder durch die Mitgliederversammlung übertragen ist.

2. Die Jahreshauptversammlung soll während der ersten drei Monate des Geschäftsjahres stattfinden. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand einberufen. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einladung hat schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. Anträge zur Tagesordnung sind mindestens drei Tage vorher bei dem Schriftführer einzureichen.

3. Die Mitgliederversammlung des Vereins beschließt über:
a) die Wahl des Vorstandes
b) die Entlastung des Vorstandes
c) Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern
d) den Jahreshaushaltsplan
e) die Beitragsordnung
f) Satzungsänderungen
g) die Auflösung des Vereins.

4. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand binnen einer Monatsfrist einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder den Antrag stellen. Hat der Verein weniger als vierzig Mitglieder, so kann die Einberufung von ¼ der Mitglieder verlangt werden. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen kann die Einberufungsfrist auf eine Woche verkürzt werden.

5. Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden geleitet, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Es wird offen abgestimmt, bei Antrag von 1/10 der anwesenden Mitglieder erfolgt eine geheime Abstimmung. Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn ein anwesendes Mitglied dies beantragt.

6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen Stimmen.

7. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit ¾ Stimmenmehrheit beschlossen werden. Es müssen mindestens 25% der Mitglieder anwesend sein. Ist eine solche Versammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von 21 Tagen eine zweite Versammlung einzuberufen, welche mit ¾ Mehrheit der dann abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder endgültig beschließt.

8. Bei jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die der Leiter der Mitgliederversammlung und der Schriftführer zu unterschreiben haben. Die Niederschrift ist den Mitgliedern zuzuleiten.

 

§7 Beiträge

1. Die zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins erforderlichen Geldmittel werden soweit möglich durch Mitgliedsbeiträge aufgebracht.

2. Die Höhe der Beiträge bestimmt eine gesonderte Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist.

3. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder sind verpflichtet, den Beitrag für das laufende Geschäftsjahr in voller Höhe zu zahlen. Im Todesfalle ist für jeden vollen Monat der Mitgliedschaft 1/12 des Beitrages zu entrichten.

 

§8 Auflösung des Vereins

1. Wird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gelten die Vorsitzenden als Liquidatoren. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen der §§ 47ff. BGB.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigten Körperschaft unter der Auflage, daß dieses Vermögen unmittelbar ausschließlich zur Förderung des satzungsgemäßen Zweckes verwendet werden muß.

 

§9 Schlußbestimmungen

1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, Mitgliedern werden keine Zuwendungen gemacht.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts über steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung.

3. Sollte die Auflösungsversammlung beschließen, das vorhandene Vermögen einer anderen Organisation mit etwa gleichem Vereinszweck zu übertragen, so ist dieser Beschluß erst nach Genehmigung durch das Finanzamt wirksam.

 

Verden (Aller), im Februar 1997 / aktualisiert am 10. April 2008